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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma GMcom !
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1 Kaufverträge kommen durch die Bestellung des Kunden zustande, sofern Fa.GMcom dieser nicht unverzüglich widerspricht. Wird ein Bestellwert von Euro 2.500,- überschritten, bedarf es zum Vertragsschluß einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung von der Fa.GMcom.
2. Preise und Zahlungsbedingungen.
2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung
2.2 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, sowie Fa.GMcom über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.
3. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrübergang
3.1 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.
3.2 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
3.3 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.
3.4 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
3.5 Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu zeigen und anschließend dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen zu können.
4. Widerrufsrecht
4.1 Nach dem Fernabsatzgesetz hat der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB binnen 14 Tage nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, die bestellten Artikel an Fa.GMcom zurückzusenden.Das Widerrufsrecht wird in Textform, oder durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Nach Eingang der Ware erstatten wir bereits geleistete Kaufpreiszahlungen zurück.
4.2 Bei Bestellungen bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung.
4.3 Die Rücksendung hat als Standardpaket bei der Post AG mit dem Vermerk "Gebühr zahlt Empfänger" zu erfolgen. Bei der Wahl einer teureren Versandart werden dem Verbraucher die Versandkosten nur in Höhe eines solchen Standardpakets bei der Post erstattet.
4.4 Bei sperrigen Produkten, die der Käufer aufgrund des Gewichtes nicht auf dem Postweg versenden kann, wird Fa.GMcom nach Ausübung des Widerrufsrechtes einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen.
4.5 CDs, CD-ROMs die vom Verbraucher entsiegelt wurden, sowie Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
4.6 Im Falle eines Widerrufs hat der Verbraucher Ersatz für den aus dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandenen Wertminderung zu leisten, es sei denn die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Eine solche Wertminderung der Ware kann vermieden werden, wenn der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
5. Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist
5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Rücknahme oder Gutschriftsgesuche, deren Ursache nicht Fa.GMcom zu vertreten hat, werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch Fa.GMcom abgewickelt. Dies gilt auch im Falle der von Fa.GMcom veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Die Berechnung des Erstattungsbetrags wird in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis berechnet. Außerdem berechnet Fa.GMcom eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
5.2 Mit dem Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Käufer den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
6.5 Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
7. Gewährleistung / Haftungsausschluss
7.1 Wir gewährleisten für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Im Falle des Kaufs gebrauchter Ware gewährleisten wir für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach den jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistung.
7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltungmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Neulieferung gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache nach Ablauf eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, gilt in Anwendung von § 439 III BGB, dass der Anspruch aufgrund der regelmäßig auftretenden ungewöhnlich hohen Kosten i.d.R. auf Nachbesserung beschränkt ist. Sollte Fa.GMcom Versand einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängimachung des Kaufvertrags können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
7.4 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
7.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von Fa.GMcom oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.
7.6 Offensichtliche Mängel sind längstens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die § 377, 378 HGB.
7.7 Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Schäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
7.8 Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erhebt Fa.GMcom Überprüfungskosten von höchstens Euro 51,- zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
7.9 Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach § 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
7.10 Sofern Fa.GMcom reklamierte Ware beim Kunden als Serviceleistung abholen lässt, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Überprüfung und Mängelbeseitigung.
8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen
8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.
8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.
9. Software, Literatur
Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.
10. Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit
10.1 Allgemeine Erklärung zum Datenschutz: Fa.GMcom verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere mit der Lieferung betrauten Partner weitergegeben.
10.2 Individuelle Erklärung zum Datenschutz: Ihre personenbezogenen Daten werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung Ihrer Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne Ihre ausdrückliche Einverständnis hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.
10.3 Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.
11. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Freiburg vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenz-überschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
Stand:22.10.2010
13. Anschrift:
Fa.GMcom
Waldkircherstr.36b
79215Elzach
E-Mail:info@gmcom.de
Geschäftsführer:
Günther Metzger
Tel.: 076821485
Mobil: 01741019881 nach oben
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